Archiv der Kategorie: Stellungnahmen

Einschüchterungen und Drohungen

Seit Veröffentlichung der Freiburger Deklaration kommt es immer wieder vor, dass Unterzeichner der Deklaration massiven Drohungen ausgesetzt sind.
Sinn und Zweck dieser Drohungen ist es, die Stimmen der liberalen und säkularen Muslime zum Schweigen zu bringen. Dies wird auch in Mails konkret gefordert.
Diese Drohungen und Einschüchterungen sind uns jedoch ein Ansporn, weiterzumachen und uns offen und angstfrei für einen aufgeklärten Islam einzusetzen.
Eine funktionierende Zivilgesellschaft erkennt man daran, dass sie Pluralismus, Meinungsvielfalt und Kritik akzeptiert und fördert.
Der konstruktive Dialog muss das Ziel sein und nicht die Selbstzensur.

Stellungnahme zum Verbot der Gruppe „Die wahre Religion“

Die Säkularen Muslime befürworten das Verbot der salafistischen Gruppe „Die wahre Religion“, die in jüngster Zeit vor allem durch die Koranverteilaktion „LIES“ und Patrouillengänge der selbst ernannten Sharia Police durch deutsche Großstädte auf sich aufmerksam machte.
Wir stehen ganz klar für Demokratie und Menschenrechte ein und lehnen Organisationen und Gruppen, die einen politischen Islam propagieren, entschieden ab.

Die Gruppe „Die wahre Religion“ bekennt sich offen zu Extremismus, Dschihadismus und verfassungsfeindlichen Positionen. Ein Verbot dieser Gruppe war längst überfällig. Zu viele junge Menschen wurden von ihr als Kämpfer rekrutiert und in die Kriegsgebiete des Nahen Ostens geschickt. So ein Vorgehen muss zwingend unterbunden werden.
Ein friedliches Zusammenleben von Menschen unterschiedlichster Überzeugungen kann nur auf der Grundlage der durch die Verfassung gewährten Grundrechte gelingen.

Die Diskriminierung Andersgläubiger, die Benachteiligung von Frauen, die Verteufelung von selbstbestimmter Sexualität, die Verharmlosung bzw. Idealisierung von Gewalt und eine auf Zwängen und Vorschriften basierende Lebensweise wie sie von Salafisten gefordert wird, steht der Integration der Muslime und dem sozialen Frieden entgegen und ist stellenweise auch nicht mehr durch die Religionsfreiheit gedeckt.

Im Kampf gegen extremistische und salafistische Strömungen sind Aufklärung und Prävention die Mittel der Wahl. Säkulare und liberale Muslime sind hier wichtige Ansprechpartner. Sie scheuen sich nicht, notwendige innerislamische Diskussionen zu führen, die eigenen Dogmen und religiösen Vorstellungen kritisch zu hinterfragen und Alternativen aufzuzeigen, die besonders jungen Menschen helfen können, ihren Platz in dieser Gesellschaft zu finden.

Offener Brief an den Innenminister Thomas de Maizière

Sehr geehrter Herr Minister,
es ist bekannt geworden, dass eine Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres zur Debatte über muslimisches Leben in Deutschland, die am 24.10. veröffentlicht wurde, zuvor auf Druck der islamischen Verbände umgeschrieben wurde.
Sie als Innenminister hatten in der ursprünglichen Fassung die Verbände eindrücklich dazu aufgefordert, sich aktiver an Diskussionen über das muslimische Leben zu beteiligen, und mit Blick auf den türkischen Verband Ditib eine innerislamische Debatte und eine vom Ausland unbeeinflusste Mitgliedsstruktur gefordert.
Stattdessen wurde auf Wunsch der Verbände folgender Passus eingefügt:
„Wir brauchen die Verbände, wenn es darum geht, jungen Muslimen Orientierung zu geben, und begrüßen, dass sie sich für die Deutungshoheit über den Islam einsetzen.“

Mit solchen Kompromissen wird die Bundesregierung das Vertrauen der Muslime langfristig verlieren.
Die Bundesregierung arbeitet auf diese Art und Weise reaktionären und islamistischen Verbänden, die vom Ausland gesteuert werden und Gruppierungen und Mitglieder beherbergen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, zu und überlässt ihnen ganz offiziell die Deutungshoheit über den Islam in Deutschland. Sie übergeht dabei die säkularen und aufgeklärten Muslime, die die Mehrheit der Muslime in Deutschland stellen und von den konservativen Verbänden nicht vertreten werden wollen.
Lassen Sie es uns ganz deutlich sagen: Wir haben kein Vertrauen zu den muslimischen Verbänden und wehren uns ausdrücklich dagegen, dass diese in unserem Namen Beschlüsse durchbringen, die das Leben der Muslime in Deutschland nachhaltig verändern werden.

Wenn die deutsche Regierung den Kurs der konservativen Verbände weiterhin unterstützt, macht sie sich mitverantwortlich für eine Entfremdung der Muslime und ein Scheitern der Integration.
Die Konflikte innerhalb der muslimischen Gemeinschaft werden zunehmen und die Ängste innerhalb der Mehrheitsgesellschaft werden sich verstärken. Das ist unsere ernüchternde Prognose.
Die Verbände sind türkisch dominiert und repräsentieren nur einen Teil der Muslime in Deutschland. Sie sind nationalistisch und bauen keine Brücken. Ganz im Gegenteil. Es werden Ressentiments und Hass gegenüber Kurden, Aleviten und anderen Gruppen gepflegt und verstärkt.

Ein ganz wichtiges Thema nimmt der islamische Religionsunterricht ein. Hier können Weichen für die Zukunft gestellt werden. Wenn die zukünftigen Generationen von Muslimen sich klar zu Demokratie, Menschenrechten und Aufklärung bekennen sollen, dann müssen die Curricula schon heute dementsprechend konzipiert werden. Wir bezweifeln ganz stark, dass dies in Kooperation mit der IGMG, der Ditib und dem ZMD möglich ist.
Die Einbindung von säkularen aufgeklärten dem deutschen Staat und der deutschen Gesellschaft zugehörig fühlenden Muslimen ist keine Forderung, die zur Diskussion steht. Sie ist ein Muss!

Die Deutungshoheit über den Islam in Deutschland nicht einzelnen Verbänden überlassen

Stellungnahme der Säkularen Muslime zur Pressemitteilung des Bundesministeriums des Inneren (BMI) vom 24.10.2016

Angesichts des wachsenden rechtsmotivierten Fremden- und Islamhasses und daraus resultierender Gewalttaten auf der einen Seite und extremistischer islamistischer Gewalt auf der anderen Seite sehen wir die dringende Notwendigkeit für eine offene und kritische gesellschaftliche Debatte.
Die Bemühungen seitens des Staates, die Muslime im Rahmen der Deutschen Islamkonferenz bei der Lösung sicherheitsrelevanter Fragen einzubinden, unterstützen wir.
Wir möchten aber an dieser Stelle unser großes Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass der Staat diese Fragen mit muslimischen Partnern bespricht, die in jüngster Zeit ins Kreuzfeuer der Kritik geraten sind.

Zur Erinnerung:
Die Türkisch-Islamische Union Ditib hat die Integrationsbeauftragte und SPD-Politikerin Aydan Özoğuz kurzfristig vom Fastenbrechen ausgeladen, nachdem sie für die Armenien-Resolution gestimmt hatte.
In der Türkei wurde im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet, der die Ditib direkt unterstellt ist, ein Comic für Kinder veröffentlicht, das den Märtyrertod verherrlicht.
Im Jahr 2013 veröffentlichte der Koordinationsrat der Muslime (KRM), zu dessen Mitgliedern die Ditib, der Zentralrat der Muslime in Deutschland und der Islamrat gehören, ein Gutachten, in dem die Universität Münster aufgefordert wird, Schritte zur Absetzung eines Professors für islamische Religionspädagogik, der für seine reformtheologischen Ansätze bekannt ist, einzuleiten.
Mehrere Moscheegemeinden der Ditib machten durch antisemitische und homophobe Äußerungen auf sich aufmerksam.
Die Verflechtungen der muslimischen Verbände mit Staaten und Gruppen aus dem islamischen Raum machen deutlich, dass über die Verbände Einfluss von außerhalb Deutschlands auf die Gestaltung des muslimischen Lebens in Deutschland genommen wird.

All dies führte dazu, dass viele der säkularen Muslime den Verbände misstrauen und den Eindruck haben, dass wichtige und notwendige innerislamische Diskussionen und Reformen seitens der konservativen Verbände unterbunden werden sollen.
Die Deutungshoheit über muslimische Werte und Perspektiven muslimischen Lebens in Deutschland darf weder bei extremistischen Gruppen, noch bei den konservativen muslimischen Verbänden liegen. Aus unserer Sicht kann der Abbau von Hass und Ablehnung und die Stärkung eines friedlichen Miteinanders nur dann gelingen, wenn die Debatten offen geführt werden und neben den konservativen Verbänden auch liberale und säkulare Muslime daran beteiligt werden.

Zudem können wir nicht nachvollziehen, warum aktuell die Gefährdung durch islamistische und salafistische Gruppen nicht auf der Agenda der Deutschen Islamkonferenz steht und die Workshops sich ausschließlich mit islamfeindlichen Tendenzen und islamfeindlicher Gewalt beschäftigen. Die Gefährdung durch islamistische Gruppen ist nicht minder real und muss dringend thematisiert werden.

Wir plädieren dafür, die Deutsche Islamkonferenz, der wir positiv gegenüberstehen, neu auszurichten und den Kreis der Teilnehmer zu erweitern und auch die säkularen und liberalen muslimischen Gruppen einzubinden.

Ansprechpartner

Die großen Islamverbände Ditib, ZMD und der Islamrat sind gern gesehene Dialogpartner für den Staat, die Kirchen und die Medien. Doch welche Ziele und Erwartungen knüpft man an diesen Dialog?
Die islamischen Dachverbände predigen ein konservatives Islamverständnis, ein Weltbild, in dem die Menschen in Gläubige und Ungläubige eingeteilt werden und in dem die Konfessionszugehörigkeit und nicht der Charakter darüber entscheidet, welcher Gruppe man angehört.

Auf der Seite islam.de, einer Seite des Zentralrats der Muslime, dessen bekanntester Vertreter Aiman Mazyek ist, findet man unter den FAQ beispielsweise Vorgaben für die Beziehung zu Juden und Christen. Interkonfessionelle Ehen sind nur zwischen muslimischen Männern und jüdischen oder christlichen Frauen erlaubt, und auch nur unter der Bedingung, dass die gemeinsamen Kinder Muslime sind und im Islam erzogen werden. Alle anderen Varianten interkonfessioneller Ehen gelten als haram, also religiös verboten. Weitere Verbote sind das Verbot, bei einer christlichen Eheschließung als Trauzeuge zu fungieren. Auch ist es laut ZMD einem Muslim nicht gestattet, an Beerdigungsgottesdiensten für Andersgläubige teilzunehmen. Man denke nur einmal daran, was für Konsequenzen das für Konvertiten hat.
Sehr realitätsfremd mutet auch die Forderung des ZMD an, einen eigenen Ersatzunterricht für muslimische Schüler anzubieten, damit diese die Möglichkeit haben, freitags das Gemeinschaftsgebet in der Moschee zu verrichten. Und nicht minder fragwürdig erscheinen die Erläuterungen zu der Frage, ob Muslime in einer christlichen Kirche beten dürfen, die der ZMD wie folgt beantwortet:
Wenn damit das islamische Gebet (salat) gemeint ist, so lautet die Antwort ja. Allerdings mit der Einschränkung, dass man die Kirchenbesucher nicht stört. Es ist dabei eine Frage des praktischen Anstands, dass man vorher um Erlaubnis bittet.

Ist auf dieser Basis ein friedliches und respektvolles Zusammenleben aller in Deutschland möglich? Welche praktischen Konsequenzen haben obige Darlegungen für die Integration der Muslime in die nicht-muslimische Mehrheitsgesellschaft?
Bei wohlwollender Schätzung vertreten die konservativen Verbände circa 20% aller in Deutschland lebenden Muslime. Mittlerweile haben sich liberale und säkulare Organisationen und Gruppierungen gebildet. Es gibt Reformtheologen, die neue, zeitgemäße und humanistisch geprägte Ansätze wagen.

Das, was leider in vielen muslimischen Ländern nicht möglich ist, nämlich ein freier Austausch von Meinungen, ein kritischer Diskurs, Pluralität und Neuorientierung, darf, kann und muss in Deutschland stattfinden.
Wir plädieren deswegen dafür, die liberalen und säkularen Muslime mit in den Dialog einzubinden, die Pluralität muslimischer Denkansätze darzustellen, den offenen und kritischen Diskurs zu ermöglichen. Das bietet nicht nur Chancen für die Muslime, sondern für uns alle.

Stellungnahme zu den Äußerungen von Nicolaus Fest (AfD)

Mit großer Bestürzung lesen wir, dass das neuste Mitglied der AfD, Nicolaus Fest, den Islam pauschal einer totalitären Ideologie gleichstellt und unter anderem fordert, sämtliche Moscheen in Deutschland zu schließen.
So ein Ansatz ist erstens verfassungsfeindlich und zweitens höchst problematisch, da er eine konkrete Bevölkerungsgruppe massiv stigmatisiert und den Gewalttätern aus dem rechten Milieu, die für die jüngsten Brandanschläge auf Flüchtlingsheime und Übergriffe auf Muslime verantwortlich sind, eine geistige Grundlage bietet.
Wir verurteilen die Äußerungen von Nicolaus Fest als höchst islamfeindlich und hetzerisch.
Es gibt in der Tat auch innerhalb der muslimischen Community Missstände, doch können diese nur auf sachliche Art und Weise und im respektvollen Dialog angegangen und überwunden werden.
Das Ziel von Kritik muss die Korrektur und Überwindung von Missständen sein und darf nicht die Abschaffung des Islams sein.