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Offener Brief an den Innenminister Thomas de Maizière

Sehr geehrter Herr Minister,
es ist bekannt geworden, dass eine Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres zur Debatte über muslimisches Leben in Deutschland, die am 24.10. veröffentlicht wurde, zuvor auf Druck der islamischen Verbände umgeschrieben wurde.
Sie als Innenminister hatten in der ursprünglichen Fassung die Verbände eindrücklich dazu aufgefordert, sich aktiver an Diskussionen über das muslimische Leben zu beteiligen, und mit Blick auf den türkischen Verband Ditib eine innerislamische Debatte und eine vom Ausland unbeeinflusste Mitgliedsstruktur gefordert.
Stattdessen wurde auf Wunsch der Verbände folgender Passus eingefügt:
„Wir brauchen die Verbände, wenn es darum geht, jungen Muslimen Orientierung zu geben, und begrüßen, dass sie sich für die Deutungshoheit über den Islam einsetzen.“

Mit solchen Kompromissen wird die Bundesregierung das Vertrauen der Muslime langfristig verlieren.
Die Bundesregierung arbeitet auf diese Art und Weise reaktionären und islamistischen Verbänden, die vom Ausland gesteuert werden und Gruppierungen und Mitglieder beherbergen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, zu und überlässt ihnen ganz offiziell die Deutungshoheit über den Islam in Deutschland. Sie übergeht dabei die säkularen und aufgeklärten Muslime, die die Mehrheit der Muslime in Deutschland stellen und von den konservativen Verbänden nicht vertreten werden wollen.
Lassen Sie es uns ganz deutlich sagen: Wir haben kein Vertrauen zu den muslimischen Verbänden und wehren uns ausdrücklich dagegen, dass diese in unserem Namen Beschlüsse durchbringen, die das Leben der Muslime in Deutschland nachhaltig verändern werden.

Wenn die deutsche Regierung den Kurs der konservativen Verbände weiterhin unterstützt, macht sie sich mitverantwortlich für eine Entfremdung der Muslime und ein Scheitern der Integration.
Die Konflikte innerhalb der muslimischen Gemeinschaft werden zunehmen und die Ängste innerhalb der Mehrheitsgesellschaft werden sich verstärken. Das ist unsere ernüchternde Prognose.
Die Verbände sind türkisch dominiert und repräsentieren nur einen Teil der Muslime in Deutschland. Sie sind nationalistisch und bauen keine Brücken. Ganz im Gegenteil. Es werden Ressentiments und Hass gegenüber Kurden, Aleviten und anderen Gruppen gepflegt und verstärkt.

Ein ganz wichtiges Thema nimmt der islamische Religionsunterricht ein. Hier können Weichen für die Zukunft gestellt werden. Wenn die zukünftigen Generationen von Muslimen sich klar zu Demokratie, Menschenrechten und Aufklärung bekennen sollen, dann müssen die Curricula schon heute dementsprechend konzipiert werden. Wir bezweifeln ganz stark, dass dies in Kooperation mit der IGMG, der Ditib und dem ZMD möglich ist.
Die Einbindung von säkularen aufgeklärten dem deutschen Staat und der deutschen Gesellschaft zugehörig fühlenden Muslimen ist keine Forderung, die zur Diskussion steht. Sie ist ein Muss!

Die Deutungshoheit über den Islam in Deutschland nicht einzelnen Verbänden überlassen

Stellungnahme der Säkularen Muslime zur Pressemitteilung des Bundesministeriums des Inneren (BMI) vom 24.10.2016

Angesichts des wachsenden rechtsmotivierten Fremden- und Islamhasses und daraus resultierender Gewalttaten auf der einen Seite und extremistischer islamistischer Gewalt auf der anderen Seite sehen wir die dringende Notwendigkeit für eine offene und kritische gesellschaftliche Debatte.
Die Bemühungen seitens des Staates, die Muslime im Rahmen der Deutschen Islamkonferenz bei der Lösung sicherheitsrelevanter Fragen einzubinden, unterstützen wir.
Wir möchten aber an dieser Stelle unser großes Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass der Staat diese Fragen mit muslimischen Partnern bespricht, die in jüngster Zeit ins Kreuzfeuer der Kritik geraten sind.

Zur Erinnerung:
Die Türkisch-Islamische Union Ditib hat die Integrationsbeauftragte und SPD-Politikerin Aydan Özoğuz kurzfristig vom Fastenbrechen ausgeladen, nachdem sie für die Armenien-Resolution gestimmt hatte.
In der Türkei wurde im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet, der die Ditib direkt unterstellt ist, ein Comic für Kinder veröffentlicht, das den Märtyrertod verherrlicht.
Im Jahr 2013 veröffentlichte der Koordinationsrat der Muslime (KRM), zu dessen Mitgliedern die Ditib, der Zentralrat der Muslime in Deutschland und der Islamrat gehören, ein Gutachten, in dem die Universität Münster aufgefordert wird, Schritte zur Absetzung eines Professors für islamische Religionspädagogik, der für seine reformtheologischen Ansätze bekannt ist, einzuleiten.
Mehrere Moscheegemeinden der Ditib machten durch antisemitische und homophobe Äußerungen auf sich aufmerksam.
Die Verflechtungen der muslimischen Verbände mit Staaten und Gruppen aus dem islamischen Raum machen deutlich, dass über die Verbände Einfluss von außerhalb Deutschlands auf die Gestaltung des muslimischen Lebens in Deutschland genommen wird.

All dies führte dazu, dass viele der säkularen Muslime den Verbände misstrauen und den Eindruck haben, dass wichtige und notwendige innerislamische Diskussionen und Reformen seitens der konservativen Verbände unterbunden werden sollen.
Die Deutungshoheit über muslimische Werte und Perspektiven muslimischen Lebens in Deutschland darf weder bei extremistischen Gruppen, noch bei den konservativen muslimischen Verbänden liegen. Aus unserer Sicht kann der Abbau von Hass und Ablehnung und die Stärkung eines friedlichen Miteinanders nur dann gelingen, wenn die Debatten offen geführt werden und neben den konservativen Verbänden auch liberale und säkulare Muslime daran beteiligt werden.

Zudem können wir nicht nachvollziehen, warum aktuell die Gefährdung durch islamistische und salafistische Gruppen nicht auf der Agenda der Deutschen Islamkonferenz steht und die Workshops sich ausschließlich mit islamfeindlichen Tendenzen und islamfeindlicher Gewalt beschäftigen. Die Gefährdung durch islamistische Gruppen ist nicht minder real und muss dringend thematisiert werden.

Wir plädieren dafür, die Deutsche Islamkonferenz, der wir positiv gegenüberstehen, neu auszurichten und den Kreis der Teilnehmer zu erweitern und auch die säkularen und liberalen muslimischen Gruppen einzubinden.