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Offener Brief an den Innenminister Thomas de Maizière

Sehr geehrter Herr Minister,
es ist bekannt geworden, dass eine Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres zur Debatte über muslimisches Leben in Deutschland, die am 24.10. veröffentlicht wurde, zuvor auf Druck der islamischen Verbände umgeschrieben wurde.
Sie als Innenminister hatten in der ursprünglichen Fassung die Verbände eindrücklich dazu aufgefordert, sich aktiver an Diskussionen über das muslimische Leben zu beteiligen, und mit Blick auf den türkischen Verband Ditib eine innerislamische Debatte und eine vom Ausland unbeeinflusste Mitgliedsstruktur gefordert.
Stattdessen wurde auf Wunsch der Verbände folgender Passus eingefügt:
„Wir brauchen die Verbände, wenn es darum geht, jungen Muslimen Orientierung zu geben, und begrüßen, dass sie sich für die Deutungshoheit über den Islam einsetzen.“

Mit solchen Kompromissen wird die Bundesregierung das Vertrauen der Muslime langfristig verlieren.
Die Bundesregierung arbeitet auf diese Art und Weise reaktionären und islamistischen Verbänden, die vom Ausland gesteuert werden und Gruppierungen und Mitglieder beherbergen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, zu und überlässt ihnen ganz offiziell die Deutungshoheit über den Islam in Deutschland. Sie übergeht dabei die säkularen und aufgeklärten Muslime, die die Mehrheit der Muslime in Deutschland stellen und von den konservativen Verbänden nicht vertreten werden wollen.
Lassen Sie es uns ganz deutlich sagen: Wir haben kein Vertrauen zu den muslimischen Verbänden und wehren uns ausdrücklich dagegen, dass diese in unserem Namen Beschlüsse durchbringen, die das Leben der Muslime in Deutschland nachhaltig verändern werden.

Wenn die deutsche Regierung den Kurs der konservativen Verbände weiterhin unterstützt, macht sie sich mitverantwortlich für eine Entfremdung der Muslime und ein Scheitern der Integration.
Die Konflikte innerhalb der muslimischen Gemeinschaft werden zunehmen und die Ängste innerhalb der Mehrheitsgesellschaft werden sich verstärken. Das ist unsere ernüchternde Prognose.
Die Verbände sind türkisch dominiert und repräsentieren nur einen Teil der Muslime in Deutschland. Sie sind nationalistisch und bauen keine Brücken. Ganz im Gegenteil. Es werden Ressentiments und Hass gegenüber Kurden, Aleviten und anderen Gruppen gepflegt und verstärkt.

Ein ganz wichtiges Thema nimmt der islamische Religionsunterricht ein. Hier können Weichen für die Zukunft gestellt werden. Wenn die zukünftigen Generationen von Muslimen sich klar zu Demokratie, Menschenrechten und Aufklärung bekennen sollen, dann müssen die Curricula schon heute dementsprechend konzipiert werden. Wir bezweifeln ganz stark, dass dies in Kooperation mit der IGMG, der Ditib und dem ZMD möglich ist.
Die Einbindung von säkularen aufgeklärten dem deutschen Staat und der deutschen Gesellschaft zugehörig fühlenden Muslimen ist keine Forderung, die zur Diskussion steht. Sie ist ein Muss!